VIP-Logen, Dauerkarten und Hospitality

1.Ausgangslage und Prüfungsreihenfolge

Hospitality-Pakete werden als Bündel aus Werbeleistungen, Bewirtung, Eintrittsrechten und gelegentlich Raumnutzung vereinbart und in einem Gesamtbetrag abgerechnet. Steuerlich sind diese Komponenten getrennt zu beurteilen. Die Prüfung folgt sechs Stufen; jede Stufe entscheidet über die Bemessungsgrundlage der nächsten.

2.Ansatz A: Vereinfachte Aufteilung nach dem VIP-Logen-Erlass

Grundlage sind die BMF-Schreiben vom 22.08.2005 – IV B 2 - S 2144 - 41/05 (BStBl 2005 I S. 845) und vom 11.07.2006 – IV B 2 - S 2144 - 53/06 (BStBl 2006 I S. 447), fortgeltend nach H 4.7 EStH „VIP-Logen“. Für § 37b EStG hat das BMF ihre Fortgeltung bestätigt (BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Rz. 15).

2a.Benefit trotz Anwendung des VIP-Logen-Erlasses

Die VIP-Logen-Erlasse sind reine Aufteilungshilfen. Sie beantworten nur, welcher Teil des Gesamtbetrags Zuwendung ist, nicht die Frage, ob Arbeitslohn vorliegt. Die Vereinfachung enthält weder eine Steuerbefreiung noch eine Beitragsfreistellung. Ist die Teilnahme des Arbeitnehmers als privater Vorteil einzuordnen, bleibt der auf ihn entfallende Anteil von 15 Prozent des Gesamtbetrags in vollem Umfang Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG.

• Zusätzlichkeitserfordernis: § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG setzt voraus, dass die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Beruht der Vorteil auf einer arbeitsvertraglichen Zusage oder auf einer Gehaltsverwendung, sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 EStG nicht erfüllt; die Pauschalierung ist gesperrt.
• Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe: Bei der Pauschalierung zählen die Aufwendungen des Zuwendenden einschließlich Umsatzsteuer, bei individueller Versteuerung der übliche Endpreis am Abgabeort. Die Wahl der Erhebungsform ist damit auch eine Bewertungsfrage.
• Beitragsrechtliche Folge: Der Vorteil ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV und dem Abrechnungsmonat des Zuflusses zuzuordnen; anteilige Beitragsbemessungsgrenzen und Märzklausel sind zu prüfen.
• Der Arbeitnehmeranteil wird vom Nettoentgelt abgezogen, obwohl der Arbeitgeber die pauschale Steuer trägt. Übernimmt der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmeranteil, ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV hochzurechnen.
• Individuelle Zuordnung: Der pauschal ermittelte Anteil von 15 Prozent ist auf die konkret teilnehmenden Arbeitnehmer zu verteilen. Ohne Aufzeichnung kann der Prüfdienst nach § 28f Abs. 2 SGB IV einen Summenbescheid erlassen; die Verjährung beträgt vier Jahre, bei vorsätzlicher Vorenthaltung 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV).
• Betriebsausgabenabzug: Aufwand, Pauschalsteuer und Arbeitgeberbeiträge sind in voller Höhe abziehbar; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt für Arbeitnehmer nicht.

3.Ansatz B: Detaillierte Aufteilung nach tatsächlicher Nutzung

4.Geschäftstermin oder geldwerter Vorteil

Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn sich der Vorteil bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern nur als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist. Betreut ein Außendienstmitarbeiter auf Geheiß seines Arbeitgebers Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung, kann dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen (BFH vom 16.10.2013 – VI R 78/12).

5.§ 37b EStG bei Kunden, Arbeitnehmern und Unternehmern

6.Sozialversicherung

6a.Abführung, zuständige Einzugsstelle und Übernahme des Arbeitnehmeranteils

Beitragsrechtlich gibt es keine Pauschalabführung. Der Vorteil ist Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV, ist dem einzelnen Beschäftigten zuzuordnen, im Zuflussmonat als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV abzurechnen und über den Beitragsnachweis abzuführen. Empfänger ist die Einzugsstelle des jeweiligen Beschäftigten; ein Sammelbetrag an eine frei gewählte Kasse ist nicht zulässig.

• Abzug des Arbeitnehmeranteils: Der Anspruch des Arbeitgebers kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden; ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28g Satz 2 und 3 SGB IV).
• Ausnahme bei reinen Sachbezügen: Die Beschränkung auf das Abzugsverfahren und die Drei-Zahlungen-Frist gelten nicht, solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält (§ 28g Satz 4 SGB IV).
• Zuordnung hat Vorrang: Der prüfende Rentenversicherungsträger kann die Beiträge nur dann von der Summe der gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde (§ 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Satz 2 sperrt das, soweit Arbeitsentgelt ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann — bei vorliegender Teilnehmerliste ist das regelmäßig der Fall.
• Bestimmung der Kasse beim Summenbescheid: § 175 Abs. 3 Satz 4 SGB V überträgt dem GKV-Spitzenverband die Zuständigkeitsregeln. Zuständig ist zunächst die Kasse der letzten Mitgliedschaft oder Familienversicherung; fehlt eine solche, richtet sich die Zuständigkeit nach den beiden letzten Ziffern der Betriebsnummer des Arbeitgebers, verteilt anhand der zum 1. Juli veröffentlichten Mitgliederzahlen.

• Keine Pauschalierung nach § 37b EStG: Die Beitragsübernahme ist keine Sachzuwendung; § 37b EStG erfasst nur Zuwendungen, die nicht in Geld bestehen.
• Erhebungsform bei Steuerpflicht: In Betracht kommt der besondere Pauschsteuersatz nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Nach Satz 2 ist der Bruttosatz auf einen Nettosteuersatz hochzurechnen, weil die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer selbst eine Einnahme in Geldeswert ist. Die 1.000-Euro-Grenze des Satzes 3 gilt nur für Nummer 1.
• Keine Beitragsfreiheit über § 40 Abs. 1 EStG: § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV stellt nur Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG beitragsfrei.
• Pauschale Lohnsteuer selbst: Der Arbeitgeber schuldet und trägt sie (§ 40 Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG); sie ist kein Arbeitsentgelt. Eine auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert die Bemessungsgrundlage nicht.
• Hochrechnung nur bei Nettoabrede: Die durch § 28g SGB IV bewirkte Lastenverschiebung löst für sich kein weiteres Arbeitsentgelt aus. Eine Hochrechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist veranlasst, soweit eine Nettoentgeltvereinbarung vorliegt.

6b.Fallbeispiel: Zuwendung von 700 Euro ohne Abzug beim Arbeitnehmer

Ausgangslage: Ein Arbeitnehmer besucht eine Veranstaltung mit einem Zuwendungswert von 700 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Die Teilnahme ist als privater Vorteil eingeordnet, der Arbeitnehmer ist gesetzlich versichert und erhält laufendes Barentgelt. Auf der Entgeltabrechnung soll kein Abzug erscheinen. Die Beitragssätze sind Beispielwerte: Arbeitnehmeranteil 21,1 Prozent, Arbeitgeberanteil 20,9 Prozent.

Verzichtet der Arbeitgeber bewusst auf den Anspruch aus § 28g Satz 1 SGB IV, liegt darin für diesen Teil eine Nettoentgeltvereinbarung. Der übernommene Arbeitnehmeranteil wird damit selbst Arbeitsentgelt und ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV hochzurechnen; zugleich ist er zusätzlicher Arbeitslohn (BFH vom 13.09.2007 – VI R 54/03).

• Grenze der Pauschalierung: Der übernommene Arbeitnehmeranteil ist eine Geldleistung und deshalb nicht nach § 37b EStG pauschalierbar. In Betracht kommt nur § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen – mit der Grenze von 1.000 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr nach Satz 3 – oder § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Nachforderungsfall. Beides setzt einen Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt und eine größere Zahl von Fällen voraus. Bei einem Einzelfall bleibt nur die individuelle Versteuerung.

7.Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG; maßgeblich ist das Gesamtbild der Verhältnisse (Abschn. 15.2c UStAE).
• Kein Vorsteuerabzug für den Geschenkanteil an Kunden (§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG); die Vorsteuer erhöht die Anschaffungskosten (§ 9b Abs. 1 EStG).
• Bewirtung: Vorsteuerabzug bleibt trotz Formverstößen erhalten (§ 15 Abs. 1a Satz 2 UStG).
• Zuwendungen an Arbeitnehmer sind unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG).